Malta und Online-Glücksspiel: Neuer Fall vor dem EuGH

Dieses neue Verfahren vor dem EuGH ist besonders relevant, denn es betrifft auch unmittelbar die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Gerichte durch die maltesischen Gerichte. Selbst wenn der EuGH Art. 56A Malta Gaming Act für unionsrechtswidrig hält, könnte es nämlich passieren, dass die maltesischen Gerichte bis zur Beantwortung der Vorlagefragen mit der Behauptung des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung Urteile nicht vollstrecken.

Bill 55: Neues EuGH-Verfahren zu Maltas Glücksspielrecht

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist nun ein weiteres Verfahren zum maltesischen Glücksspielrecht anhängig. Wie wir bereits in unserem Beitrag Online-Glücksspiel: Wie Malta seine Anbieter schützt und warum das hoffentlich bald ein Ende hat! dargelegt haben, existiert in Malta eine Regelung (Art. 56A Malta Gaming Act, der mit der Bill 55 geschaffen wurde), die verhindert, dass ausländische Gerichtsentscheidungen gegen Glücksspielanbieter mit einer maltesischen Lizenz durchgesetzt werden können.

Art. 56A Malta Gaming Act  steht derzeit vor dem EuGH (Aktenzeichen C-683/24) auf dem Prüfstand. Die Entscheidung wird der EuGH am 19. November 2026 verkünden. In dieser Entscheidung kann der EuGH darlegen, ob Art. 56A Malta Gaming Act unionsrechtswidrig ist oder nicht. Der EuGH könnte aber die Vorlage auch als unzulässig zurückweisen, ohne dass es zu einer inhaltlichen Entscheidung über Art. 56A Malta Gaming Act kommt. Der zuständige Generalanwalt ist der Ansicht das Vorabentscheidungsgesuch sei unzulässig, hat sich aber dennoch mit Art. 56A Malta Gaming Act auseinandergesetzt. Er sieht eine Unionsrechtswidrigkeit als gegeben.

Ende Oktober 2026 sind dem EuGH weitere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Das Berufungsgericht in Malta hat mehrere Vorlagefragen an den EuGH gerichtet.

Maltesisches Verfahren: Anerkennung österreichischer Urteile verweigert

 Im Verfahren in Malta geht es um den Kampf eines maltesischen Glücksspielanbieters dagegen, dass zwei Urteile österreichischer Gerichte anerkannt und vollstreckt werden. Es handelt sich um ein erstinstanzliches und ein zweitinstanzliches Urteil in derselben Rechtssache gegen den Glücksspielanbieter. Die Vollstreckung dieser Urteile wurde in Malta beantragt. Dagegen hat der Glücksspielanbieter geklagt. Er vertritt die Ansicht, dass mit der Vollstreckung gegen Art. 56A Malta Gaming Act verstoße. Außerdem ist er der Meinung, dass diese Urteile gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) des Staates Malta verstoßen. Das Erstgericht ging von einem solchen Verstoß aus und erkannte die Urteile nicht an. Das Gericht in Malta sieht die Urteile des Landesgericht Klagenfurt vom 25. Mai 2021 und des Oberlandesgericht Graz vom 13. August 2021 als mit der maltesischen öffentlichen Ordnung unvereinbar an. Dagegen hat der betroffene Kunde des Glücksspielanbieters ein Rechtsmittel ergriffen.

Glücksspielabgabe und ordre public: Die Argumente des Anbieters und des Gerichts erster Instanz

Ein zentrales Argument des Glücksspielanbieters ist, dass das österreichische Recht nicht tatsächlich dem Bestreben entspräche, die Gelegenheiten zum Glücksspiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

Der Anbieter bringt vor, dass die österreichischen Finanzbehörden auch von ausländischen Glücksspielanbietern eine Glücksspielabgabe in Höhe von 40 % der Jahresbruttospieleinnahmen einheben würden. Auch das maltesische Erstgericht stützte seine Entscheidung unter anderem auf diesen Umstand. Dies deute nach Ansicht des Gerichts auf eine stillschweigende Anerkennung der Rechtmäßigkeit der erbrachten Dienstleistung hin. Tatsächlich sah § 57 Abs. 2 des österreichischen Glücksspielgesetzes (GSpG) zum damaligen Zeitpunkt eine Glücksspielabgabe in dieser Höhe vor. Seit 1. Juli 2025 beträgt diese Abgabe sogar 45 % der Jahresbruttospieleinnahmen. Das maltesische Gericht erblickte in dieser Glücksspielabgabe einen Widerspruch: Einerseits soll das Glücksspielangebot der maltesischen Anbieter rechtswidrig sein und zur Rückzahlung der Spielverluste führen. Andererseits würde Österreich  erhebliche Steuereinnahmen aus eben diesen Glücksspielangeboten erzielen. Dabei übersieht das maltesische Gericht jedoch einen wesentlichen rechtlichen Unterschied. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Glücksspielabgaben setzt keine glücksspielrechtliche Konzession voraus. Das österreichische Glücksspielgesetz sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass auch nicht konzessionierte Glücksspielanbieter abgabepflichtig sein können § 57 Abs. 2 iVm § 59 Abs. 2 Z 1 GSpG). Aus der Einhebung von Glücksspielabgaben kann daher nicht auf eine stillschweigende Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Glücksspielangebots geschlossen werden.

Sieben Vorlagefragen des maltesischen Berufungsgerichts an den EuGH

Das maltesische Gericht erster Instanz hat sich nicht darauf beschränkt, aufgrund der innerstaatlichen Vorgaben (Art. 56A des Malta Gaming Act) die Vollstreckung zu verweigern. Es hat, wie dargelegt, die österreichischen Entscheidungen auch inhaltlich nachgeprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass diese der maltesischen öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprechen. Nach Art. 52 der Brüssel-Ia-VO ist eine solche inhaltliche Nachprüfung unzulässig. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf im ersuchten Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt oder vollstreckt werden soll, nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden. Das bedeutet insbesondere, dass ein maltesisches Gericht nicht überprüfen darf, ob die österreichischen Gerichte das österreichische Recht richtig angewendet oder den Sachverhalt zutreffend beurteilt haben.

Allerdings sieht Art. 45 Abs. 1 lit. a der Brüssel-Ia-VO eine Ausnahme vor: Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung kann verweigert werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde. Nach Art. 46 der Brüssel-Ia-VO kann aus diesem Grund auch die Vollstreckung verweigert werden.

Diese Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch eng auszulegen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegt nicht bereits deshalb vor, weil das ausländische Gericht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangt ist, als sie ein Gericht des ersuchten Mitgliedstaats vorgenommen hätte. Vielmehr muss die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung eine offensichtliche Verletzung einer als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines als grundlegend anerkannten Rechts bewirken. Die Berufung auf die öffentliche Ordnung darf daher nicht dazu verwendet werden, das Verbot der inhaltlichen Nachprüfung ausländischer Entscheidungen zu umgehen.

Genau darin liegt ein wesentlicher Streitpunkt des maltesischen Verfahrens. Das Erstgericht hat sich mit der österreichischen Glücksspielregulierung auseinandergesetzt und deren unionsrechtliche Rechtfertigung infrage gestellt. Damit stellt sich die Frage, ob das maltesische Gericht tatsächlich einen Verstoß gegen grundlegende Rechtsprinzipien geprüft oder unter dem Vorwand einer Prüfung der öffentlichen Ordnung eine unzulässige inhaltliche Nachprüfung der österreichischen Entscheidungen vorgenommen hat.

Das Berufungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH insgesamt sieben Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlagefragen beziehen sich zum Teil auf Art. 56A des Malta Gaming Act und zum Teil auf die inhaltliche Nachprüfung der österreichischen Entscheidungen durch das maltesische Gericht.

 

Was bedeutet das Verfahren für Spieler mit österreichischen Urteilen?

Dieses neue Verfahren vor dem EuGH ist besonders relevant, denn es betrifft auch unmittelbar die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Gerichte durch die maltesischen Gerichte. Selbst wenn der EuGH Art. 56A Malta Gaming Act für unionsrechtswidrig hält, könnte es nämlich passieren, dass die maltesischen Gerichte bis zur Beantwortung der Vorlagefragen mit der Behauptung des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung Urteile nicht vollstrecken. Das heißt, wenn am 19. November 2026 tatsächlich inhaltlich über die Rechtslage in Malta entschieden wird, könnten Geschädigte weiterhin ihre Ansprüche in Malta nicht durchsetzen, weil weiterhin behauptet wird, die österreichischen Entscheidungen verstießen gegen die öffentliche Ordnung. Mit dieser Frage wird sich der EuGH im neuen Verfahren aber ebenfalls befassen müssen.

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